Corona-Virus: Drastische Massnahmen des Schweizer Bundesrates ab 17. März

Bereits am Freitag hatte der Bundesrat drastische Massnahmen angeordnet, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Umgesetzt wurden sie nur ungenügend. Deshalb stufte der BR die Situation neu als «ausserordentliche Lage» ein und greift zu Notrecht.

• Ab 17. März sind öffentliche und private Veranstaltungen verboten. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden bis am 19. April 2020 geschlossen. Das sind Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzert- und Theaterhäuser, Sportzentren, Schwimmbäder und Skigebiete. Auch Betriebe, wo das Abstand halten nicht möglich ist, wie Coiffeursalons und Kosmetikstudios werden dicht gemacht.

• Ausgenommen sind Lebensmittelläden: Die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Essen, Trinken, Medikamenten und Waren des täglichen Gebrauchs sei sichergestellt. «Es ist nicht nötig, Notvorräte anzulegen», sagt Bundesrat Alain Berset (47) Lebensmittelläden, Take-aways, Betriebskantinen, Lieferdienste für Mahlzeiten und Apotheken bleiben geöffnet, ebenso Tankstellen, Bahnhöfe, Banken, Poststellen, Hotels, die öffentliche Verwaltung und soziale Einrichtungen. Auch Werkstätten für Transportmittel, können geöffnet bleiben.

• Der Bundesrat führt zudem ab Mitternacht Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich ein. Wer im Ausland arbeitet, darf aber weiterhin über die Grenzen. Auch Güter sind von der neuen Regelung nicht betroffen.

• Die Armee darf bis zu 8000 Soldaten zur Unterstützung der Kantone in den Spitälern, bei der Logistik und im Sicherheitsbereich einziehen. Bundesrätin Viola Amherd (57) spricht von «der grössten Mobilmachung seit dem Zweitem Weltkrieg».

• Die Schliessung des Schulunterrichts gilt neu bis am 19. April. Am Freitag hiess es noch, die Massnahme gelte bis zum 4. April. Mit der Notstand-Regelung bestimmt neu auch der Bund, dass die Kantone für ein Betreuungsangebot für die Kinder sorgen müssen. Kindertagesstätten dürfen nur geschlossen werden, wenn es andere Betreuungsangebote gibt.

Die neuen Massnahmen gelten vorerst bis zum 19. April und werden das Bild auf den Schweizer Strassen deutlich verändern. «Wir wollen nicht den totalen Stillstand», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (59). «Der totale Shutdown ist nicht nötig. Aber nur, wenn sich die Bevölkerung jetzt an die Massnahmen hält.»

Kantone überstimmen
Mit dem Notrecht entscheidet neu der Bund, wie er die Corona-Krise bekämpfen will. Die Kantone haben nichts mehr zu melden. Ein Beispiel ist der Kanton Wallis: Am Vormittag entschied er, alle Hotels zu schliessen. Am Nachmittag entschied der Bundesrat, dass diese aber offen bleiben dürfen und überstimmte damit den Kanton.

Verteidigungsministerin Viola Amherd erklärt, dass zur Unterstützung der Kantone der Einsatz von über 8000 Soldaten bewilligt wurde. Sie helfen in den Spitälern, in der Logistik – bei Nahrungsmittelntransport – oder im Sicherheitsbereich. Priorität hätten die Einsätze der Sanität. Wichtig ist, dass zivile Ärzte in ihrem Spital bleiben können. Neu eingezogen werden Leute, die im zivilen Leben nicht im Gesundheitswesen arbeiten, aber eine militärische Ausbildung in diesem Bereich erhalten haben. Zuerst werden die Einsätze von Rekrutenschule und Durchdienern verlängert, sagt Amherd.

Rasche Lösungen versprochen
Für die Unternehmen ist die Nachricht ein Schock. Die neuen Regeln gelten ab Mitternacht 17. März, also bleiben nur noch wenige Stunden, das eigene Geschäft für mindestens einen Monat zu schliessen. Zwar versprachen die Bundesräte den betroffenen Unternehmen rasche Hilfe, doch wie genau diese konkret aussehen soll, vermochten sie noch nicht zu sagen. «Wir werden rasch Lösungen liefern», versprach Sommaruga.